Am 28.08.2020 fand auf dem Grimmaer Marktplatz eine Veranstaltung der AfD statt. Im Anschluss an die Veranstaltung fuhren mehrere große Straßenreinigungsfahrzeuge auf den Platz, um diesen dem Anschein nach zu reinigen (wir berichteten).
Zu dieser Aktion hat die AfD-Fraktion im Stadtrat Grimma einige Fragen:
1. Wer hat die Reinigung des Grimmaer Marktplatzes im Anschluss an die AfD-Veranstaltung angeordnet und zu welchem Zweck?
2. Welche Behörde und welche Amtsperson hat den konkreten Auftrag erteilt?
3. An welche kommunalen oder private Unternehmen wurden die Aufträge vergeben?
4. Wie viele Reinigungsfahrzeuge und von welchen kommunalen oder privaten Unternehmen kamen zum Einsatz? Bitte aufschlüsseln.
5. Welche Kosten sind durch die „Reinigungsaktion“ angefallen und wer trägt diese Kosten? Bitte nach einzelnen Aufträgen aufschlüsseln.
6. War die „Reinigungsaktion“ durch Verunreinigungen des Marktes notwendig? Bitte um Angabe zur Art und Menge des aufgekehrten Mülls.
7. War die „Reinigungsaktion“ politisch motiviert?
8. Wer hat die Banner am Stadthaus in Grimma angebracht bzw. veranlasst und damit das Neutralitätsgebot gröblichst verletzt.
Über die Antwort, welche bis zum 30.09.2020 erbeten wurde, werden wir an dieser Stelle informieren.