Kapitel: Steuern und Finanzen

Abschnitt: Elementare Steuergerechtigkeit statt Nominalwertprinzip und Ungleichbehandlung von Steuerbürgern

Da es nahezu immer eine gewisse Inflationierung des

Geldes gibt, war und ist es ein Akt grober

Ungerechtigkeit, die progressive Tabellenbelastung des

Einkommens und die Bemessungsgrundlagen, die

durch Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und

Pauschalen maßgeblich bestimmt werden, über lange

Zeiträume nominal konstant zu lassen („kalte

Progression”). Bei einer Inflation von jährlich 2 %

schmelzen Freibeträge innerhalb von 10 Jahren um über

20 % ihres ursprünglich gesetzgeberisch gewollten Geldwertes ab. Das Gleiche gilt für die überproportional steigende Steuerlast bei lediglich nominalem Einkommenswachstum

durch die Festschreibung der Steuertabelle.

Seit der 18. Legislaturperiode des Bundestages werden

zwar durch Einzelgesetze die Kinder- und die Grundfreibeträge an die Inflation angepasst und inzwischen

auch die Tabellenbeträge angehoben. Im Jahrzehnt davor

ist dies jedoch nicht geschehen, mit der Folge,

dass man in Deutschland, etwa im krassen Unterschied

zur Schweiz, mit leicht überdurchschnittlichem

Einkommen bereits zu Teilen mit dem Spitzensteuersatz

belastet wird. Es ist ein Gebot elementarer Gerechtigkeit,

für beide Phänomene eine automatische gesetzgeberische Dynamisierung vorzunehmen. Dies wurde

daher auch von der AfD-Bundestagsfraktion wiederholt

in Antragsform gefordert.

Genauso elementar wird die Steuergerechtigkeit

verletzt, wenn der Solidaritätszuschlag, der aus Gründen

der Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt wurde, nach

dem Wegfall dieser Transferleistungen nicht ebenfalls

entfällt. Maßgebliche Verfassungsrechtler halten die

nunmehrige vollständige Abschaffung des „Soli“ für

verfassungsrechtlich zwingend geboten.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits mehrfach

entsprechende Anträge im Bundestag zur Abstimmung

gestellt, die alle mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden.

Mit Wirkung für 2021 wurde nunmehr für untere und

mittlere Einkommensgruppen der Steuerzuschlag

abgeschafft – mit der Konsequenz, dass etwa die Hälfte

der 20 Mrd. des jährlichen Aufkommens entfällt. Die zweite Hälfte des Aufkommens bleibt jedoch –

beispielsweise auch für alle kleinen GmbH – für die

übrigen Einkommensteuerzahler als Zusatzbelastung

erhalten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller

Steuerzahler wird damit eklatant verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht wird über die

Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu entscheiden haben.