Entwicklungshilfe in ihrer jetzigen Form nicht im deutschen Interesse

Entwicklungshilfe in ihrer jetzigen Form nicht im deutschen Interesse

Berlin, 4. Dezember 2023. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte, dass Entwicklungshilfe im Interesse Deutschlands sei und lehnte damit Kürzungen in ihrem Ressort ab. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

„Die Behauptung von Ministerin Svenja Schulze, dass Entwicklungshilfe im deutschen Interesse sei, ist beim derzeitigen System ohne jede Grundlage. Sie versucht offenbar, das Verteilsystem deutschen Steuergeldes mit rhetorischen Taschenspielertricks aufrechterhalten zu wollen. Dabei zeigte zuletzt etwa eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dass Entwicklungshilfe außerstande ist, irreguläre Migration wirksam zu bekämpfen. Die AfD-Bundestagsfraktion tritt daher dafür ein, das bestehende System grundlegend zu hinterfragen und Mittelkürzungen in allen Bereichen vorzunehmen, bei denen kein klarer Bezug zu deutschen Interessen erkennbar ist.“