EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein Importverbot für Kohle aus Russland verhängen. Damit überschreitet sie ihre Kompetenzen und schadet den Bürgern Europas, die unter steigenden Kosten leiden. Das Sanktionsregime der EU-Kommission ist keineswegs auf Russland und den Ukraine-Krieg begrenzt. Heute hat von der Leyen angekündigt, Ungarn wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Mittel kürzen zu wollen. Wie Gelder im EU-Haushalt unter den Staaten umverteilt werden, ist das eine Thema. Auf jeden Fall ist es inakzeptabel, Ungarn mit Sanktionen zu belegen, weil das Land seine Souveränität wahrt und konservative Werte verteidigt. Die Alternative für Deutschland steht an der Seite Ungarns!
Erst am Sonntag hat Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn mit überwältigenden 53 Prozent gewonnen. Teile der Presse unkten weltweit seine Niederlage herbei. Trotzdem konnte er zum dritten Mal in Folge seine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verteidigen. So kann er, wenn nötig, die Verfassung ändern. Ministerpräsident Orban steht für Familie, Patriotismus und Souveränität. Er macht Politik für Ungarn und ist deshalb bei den Brüsseler Bürokraten verhasst. Außenpolitisch pflegt Ungarn unter Orban gute Kontakte in alle Welt und kann so mit zahlreichen politischen Optionen rechnen. So geht Politik zum Wohl der eigenen Bürger!
Viktor Orban hat die Politik der Visegrad-Staaten in den letzten Jahren maßgeblich geprägt, darüber hinaus war er ein Brückenbauer zwischen Westen und Osten. Im Europäischen Rat hat er sich immer wieder beharrlich gegen ein europäisches Asyl- und Migrationssystem zu Wehr gesetzt, das auf offenen Grenzen und zwangsmäßiger Umverteilung illegaler Migranten beruht. Davon haben auch die deutschen Bürger profitiert, die unter der Asylzuwanderung besonders leiden, weil Deutschland in der EU das Zielland Nummer 1 ist. Auch seinem patriotischen Friedenskurs im Ukraine-Konflikt verdankt Orban die enorme Zustimmung bei den Ungarn. Wir gratulieren Viktor Orban zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm alles Gute für die Wahlperiode!