Kapitel: Der Euro ist gescheitert

Abschnitt: EZB-Nullzinspolitik beenden

Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein.

Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der

wirtschaftsfeindlichen Null- und Negativzinspolitik.

Diese zerstört langfristig alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich

geförderte kapitalgedeckte Rentensysteme, private

Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen.

Inzwischen fehlen über die vergangenen Jahre mehr

als 500 Mrd. Euro für die Altersvorsorge der Deutschen.

Die Negativzinspolitik der EZB führt dazu, dass nicht

mehr wettbewerbsfähige Unternehmen als „Zombies“

im Markt verbleiben und den gesunden Unternehmen

einen unfairen Wettbewerb liefern.

Nullzinsen führen zu gravierender Kapitalfehlallokation

in der Realwirtschaft. In Deutschland könnten

inzwischen 20% bis 50% der Firmen ihre Kapitalkosten

in einem normalen Zinsumfeld nicht mehr verdienen.

Das kommt einer permanenten, staatlich geförderten

Insolvenzverschleppung durch die Bundesregierung

gleich. Bereits nach wenigen Jahren wird das zu kaskadenartigen Zusammenbrüchen von sogar bis dahin

noch gesunden Unternehmen führen und den Auftakt

zu einer umfassenden Depression bilden. Negativzinsen führen außerdem zu weiteren volkswirtschaftlichen

Schäden, weil der deutsche Kapitalstock von vielen

Billionen Euro nicht rentabel eingesetzt werden kann.

Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Die Zinsmanipulation treibt die Immobilienpreise nach oben

und damit auch die Mieten. Negativzinsen enteignen

Sparer, Mieter und Rentner und führen langfristig zu

Altersarmut.

Weiterhin führt die EZB-Politik zur Zerstörung der

Märkte für Anleihen. Während die Deutsche Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen angekauft

hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“. Per Ende 2020 hatte sie für fünf Billionen Euro

staatliche und private Anleihen erworben; zu großen

Teilen betreibt die EZB dabei auch noch ideologische

und verbotene Wirtschaftspolitik. Diese suprastaatliche

„Rettungspolitik” verletzt geltendes EU-Recht, darunter

das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank

und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die Rettungspolitik verstößt zudem gegen

alle seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen,

„niemals eine Haftung Deutschlands für andere Staaten“

zuzulassen.

Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht: (1) Alle

Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien

Kapitalmarkts müssen eingestellt werden, (2) keine

Staatsfinanzierung durch die EZB, (3) keine faktische

Vergemeinschaftung der Schulden, (4) Beschränkung

der EZB auf reine Geldpolitik, (5) keine heimliche und

hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“

und Anleihekäufe und (6) Ende der Nullzins-Politik und

der EZB-Anleihekaufprogramme. (7) Die Bundesbank

wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln bei der EZB

dafür einzusetzen, um eine Änderung der Geschäftsordnung bei den Abstimmungsmodalitäten bzgl. der

Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates bei geld politischen Entscheidungen herbeizuführen. Die Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates haben sich am

Anteil des haftenden Eigenkapitals der Mitgliedsstaaten

zu orientieren. Das bisher praktizierte Rotationsverfahren ist zu verwerfen.