Bis zur Wahl am 26. September 2021: Jeden Tag einen guten Grund die AfD zu wählen. Basierend auf unserem Bundestagswahlprogramm.
Kapitel: Der Euro ist gescheitert
Abschnitt: EZB-Nullzinspolitik beenden
Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein.
Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der
wirtschaftsfeindlichen Null- und Negativzinspolitik.
Diese zerstört langfristig alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich
geförderte kapitalgedeckte Rentensysteme, private
Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen.
Inzwischen fehlen über die vergangenen Jahre mehr
als 500 Mrd. Euro für die Altersvorsorge der Deutschen.
Die Negativzinspolitik der EZB führt dazu, dass nicht
mehr wettbewerbsfähige Unternehmen als „Zombies“
im Markt verbleiben und den gesunden Unternehmen
einen unfairen Wettbewerb liefern.
Nullzinsen führen zu gravierender Kapitalfehlallokation
in der Realwirtschaft. In Deutschland könnten
inzwischen 20% bis 50% der Firmen ihre Kapitalkosten
in einem normalen Zinsumfeld nicht mehr verdienen.
Das kommt einer permanenten, staatlich geförderten
Insolvenzverschleppung durch die Bundesregierung
gleich. Bereits nach wenigen Jahren wird das zu kaskadenartigen Zusammenbrüchen von sogar bis dahin
noch gesunden Unternehmen führen und den Auftakt
zu einer umfassenden Depression bilden. Negativzinsen führen außerdem zu weiteren volkswirtschaftlichen
Schäden, weil der deutsche Kapitalstock von vielen
Billionen Euro nicht rentabel eingesetzt werden kann.
Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Die Zinsmanipulation treibt die Immobilienpreise nach oben
und damit auch die Mieten. Negativzinsen enteignen
Sparer, Mieter und Rentner und führen langfristig zu
Altersarmut.
Weiterhin führt die EZB-Politik zur Zerstörung der
Märkte für Anleihen. Während die Deutsche Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen angekauft
hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“. Per Ende 2020 hatte sie für fünf Billionen Euro
staatliche und private Anleihen erworben; zu großen
Teilen betreibt die EZB dabei auch noch ideologische
und verbotene Wirtschaftspolitik. Diese suprastaatliche
„Rettungspolitik” verletzt geltendes EU-Recht, darunter
das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank
und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die Rettungspolitik verstößt zudem gegen
alle seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen,
„niemals eine Haftung Deutschlands für andere Staaten“
zuzulassen.
Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht: (1) Alle
Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien
Kapitalmarkts müssen eingestellt werden, (2) keine
Staatsfinanzierung durch die EZB, (3) keine faktische
Vergemeinschaftung der Schulden, (4) Beschränkung
der EZB auf reine Geldpolitik, (5) keine heimliche und
hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“
und Anleihekäufe und (6) Ende der Nullzins-Politik und
der EZB-Anleihekaufprogramme. (7) Die Bundesbank
wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln bei der EZB
dafür einzusetzen, um eine Änderung der Geschäftsordnung bei den Abstimmungsmodalitäten bzgl. der
Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates bei geld politischen Entscheidungen herbeizuführen. Die Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates haben sich am
Anteil des haftenden Eigenkapitals der Mitgliedsstaaten
zu orientieren. Das bisher praktizierte Rotationsverfahren ist zu verwerfen.