Finanzdesaster und Haushaltssperre

Finanzdesaster und Haushaltssperre

Es ist Staatsversagen!

Am Dienstag, den 21.11.2023 tagte der Haushaltausschuss in Form einer Videokonferenz zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu der von der Bundesregierung geplanten Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Es kristallisierte sich mehr und mehr heraus, dass der ampelgeführte Staat zu versagen droht. Der Versuch, sämtliche Bestandteile Deutschlands einer grünen Transformation zu unterziehen, ist krachend gescheitert. Hinzu kommt, daß Finanzminister Lindner zuletzt eine Haushaltssperre für alle zukünftigen Ausgaben verhängte. Das bedeutet konkret, dass keine ausreichenden Finanzmittel mehr vorhanden sind, um die laufenden Ausgaben zu decken.

Sollte die Bundesregierung jetzt einen Sparkurs anstreben, der zu Lasten unserer Bürger gehen wird, wäre dies ein klarer Beleg, wie vermessen gehandelt wird. Denn dann müsste unser Bevölkerung für Probleme aufkommen, die es ohne diese Regierung gar nicht gäbe. Zumal gibt es Posten, bei denen effektiv eingespart werden kann wie etwa im Bereich der Asylpolitik oder der Entwicklungshilfe. Es muss nur der politische Wille vorhanden sein, dieses Finanzdesaster realpolitisch zu beenden!

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