Kapitel: Freiheit und Verantwortung

Abschnitt: Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung

Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der

bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen

zivilisatorischen Errungenschaften Europas. Während

des weitaus größten Teils der Menschheitsgeschichte

gehörte es zur unhinterfragten Normalität, dass

Menschen durch Geburt oder Stand ungleich und in

ihrer rechtlichen Selbstbestimmung beschränkt

waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in Form

von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst die christliche

und humanistische Kultur der europäischen Völker

brachte die vorgenannten Prinzipien hervor und

verwirklichte sie in einem jahrhundertelangen Prozess.

In den letzten Jahrzehnten ist erschreckenderweise

eine Abkehr von diesen europäischen Grundwerten zu

verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rückschritt gilt es

entgegenzutreten.

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: ,,Männer und

Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die

tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von

Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines

Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Diese Sätze haben einen klaren und guten Sinn.

Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen

Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles

Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher

Weise zu.

Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG

erlaube es dem Staat, einzelne Menschen

,,stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu

bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als

Kollektive vorgestellten Geschlechter ,,gleichzustellen“.

Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine

ebenso willkürlich festgesetzte ,,Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur

Verwirklichung von Gleichberechtigung sein. Gesetze,

die solches vorschreiben, sind verfassungswidrig und

abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag

für ihre Aufhebung einsetzen.

Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung

bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen

wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab. Zentraler

Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die

Vertragsabschlussfreiheit, also die Freiheit jedes

Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit

einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten

will oder nicht. Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses

fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der

deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört.

In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in

seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur

Gleichbehandlung unterworfen, der Bürger selbst jedoch

ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse

frei. Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat

und Gesellschaft beschädigt die freiheitliche Natur der

Rechtsordnung und öffnet Tür und Tor für eine in letzter

Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung.

Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag gegen diese

Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen

Privatrechtsordnung einsetzen.