Geschlossene Veranstaltung – Muldentalkliniken
Die Muldentalkliniken mit Ihren Standorten in Wurzen und Grimma kämpfen um das Überleben. Für das Geschäftsjahr 2021 wurde noch ein Jahresüberschuss ausgewiesen. Die Ausgleichsprämien von Bund, Land und Sozialversicherungsträgern u.a. für die Freihaltung von Bettenkapazitäten und Versorgungsaufschläge waren mit 5,7 Mio. Euro im Umsatzerlös enthalten. So wurde es im Dezember 2022 im Beteiligungsbericht des Landrates, Quelle: Informationsvorlage I-2022-038 des Kreistages, beschrieben. Des Weiteren heißt es: „Die Gesellschaft hat das Jahr 2021 trotz schwierigster Rahmenbedingungen weiter genutzt, um umfangreiche Veränderungen in Strukturen und Prozessen zu realisieren und weitere Optimierungen vorzubereiten.“
Was war 2022 passiert? Sind die Muldentalkliniken nun ein Opfer des Strukturwandels, der Corona-Politik mit dem Impfzwang oder Opfer der Wahlkampfvorbereitungen und Wahlkampfauftritte des Landrates und des Beigeordneten? Wusste der Landrat um die Schieflage bei den Muldentalkliniken? In dem Wahlkampfprogramm vom Mai 2022 des Landrates heißt es vorsichtig: „Eine sichere und flächendeckende Gesundheitsversorgung ist in allen Teilen des Landkreises mein Ziel“. Und ein Jahr später heißt es in der Presse – Ohne Zuschuss droht der Muldentalkliniken die Insolvenz!
Welche Prioritäten setzt der Landrat? Im steuerfinanzierten Landkreis Leipzig Journal scheint der Landkreis eine Partymeile zu sein. Grüne Energieregion, Klimaschutz, Integration, die Demokratie- und Wirtschaftsförderung sind des Kaisers neue Kleider. Fördermittel aus dem Kohleausstieg, LEADER, EFRE, ESF, etc. entscheiden über Investition.
Dazu die Invest Region Leipzig, auch eine Zuschussbeteiligung des Landkreises, in der aktuellen Ausgabe des Landkreis Journals im Gespräch mit dem Bürgermeister von Thallwitz. 80 Millionen Euro für den Strukturwandel und weitere Förderprojekte für ein Biomasse-Holzkraftwerk sind Beispiele für den aktuellen Mainstream. Quelle: Landkreis Leipzig Journal Ausgabe 2/2023. Ein Krankenhaus, dringend benötigte Kindergärten und Schulen gehören nicht dazu.