Bis zur Wahl am 26. September 2021: Jeden Tag einen guten Grund die AfD zu wählen. Basierend auf unserem Bundestagswahlprogramm.
Kapitel: Demokratie und Rechtsstaat
Abschnitt: Gewaltenteilung gewährleisten und Entpolitisierung der Justiz
Die Gewaltenteilung gewährleisten
Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die
Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des
Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu
einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige
Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich
Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich
insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische
Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige
Ämterpatronage entstehen, können nicht länger
toleriert werden. Öffentliche Ämter sind ausschließlich
nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu
vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG).
Entpolitisierung der Justiz
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien
auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten
beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die
Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall
dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen
anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir
unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen
Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen
Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die
Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor
parteipolitischer Einwirkung zu schützen.