Kapitel: Demokratie und Rechtsstaat

Abschnitt: Gewaltenteilung gewährleisten und Entpolitisierung der Justiz

Die Gewaltenteilung gewährleisten

Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die

Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des

Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu

einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige

Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich

Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich

insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische

Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige

Ämterpatronage entstehen, können nicht länger

toleriert werden. Öffentliche Ämter sind ausschließlich

nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu

vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG).

Entpolitisierung der Justiz

Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien

auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten

beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die

Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall

dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen

anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir

unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen

Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen

Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die

Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor

parteipolitischer Einwirkung zu schützen.