Kapitel: Innere Sicherheit

Abschnitt: Bundespolizei stärken –

Grenzschutz ist nationale Aufgabe

Die Sicherheit einer Nation basiert auf sicheren Grenzen. In Zeiten ungeregelter Migration und grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus kommt dem

Schutz der europäischen Binnengrenzen eine

wachsende Bedeutung zu. Die Bundespolizei muss

rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt

werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Wir wollen daher den

Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zur

Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität auf 50 km an den Landesgrenzen

und im Seebereich auf 80 km ausweiten. Zudem

fordern wir für die Bundespolizei den Einsatz

modernster Fahndungstechnik wie den Einsatz von

Gesichtserkennungssoftware. Fahndungserfolge bei

Grenzkontrollen anlässlich internationaler Gipfeltreffen

belegen das Erfordernis eines effizienten Grenzschutzes.

Wir wollen die Bundespolizei personell und strukturell

auf einen wirksamen Grenzschutz unseres Landes

ausrichten.