Grundrechtseinschränkungen unverzüglich beenden!

Grundrechtseinschränkungen unverzüglich beenden!

Die Forderung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Corona-Maßnahmenregimes bestätigt die Linie, welche die AfD-Fraktion als kritische Opposition zu dieser Politik des unerklärten und von der Verfassung nicht gedeckten Ausnahmezustands verfolgt hat. Die juristische und parlamentarische Auseinandersetzung mit Corona-Politik und Impfkampagne muss sowohl in den Ländern als auch auf Bundesebene geführt werden, um in künftigen Krisensituationen unverhältnismäßige Eingriffe in Freiheitsrechte zu vermeiden. Der neugewählte Deutsche Bundestag muss sich damit vordringlich befassen. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, noch vorhandene Grundrechtseinschränkungen unverzüglich und vollständig wieder aufzuheben.