Kapitel: Außen- und Verteidigungspolitik

Abschnitt: Das Verhältnis zu wichtigen Staaten im

Wandel der Geopolitik

Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle

Deutschlands in der OSZE sind bis auf Weiteres zentrale

Elemente unserer Sicherheitsstrategie.

Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu

begrenzen.

Die USA sind derzeit der stärkste Bündnispartner

Deutschlands. Leitbild der Beziehungen zwischen

unseren Ländern muss die Gleichberechtigung beider

Partner sein. Sanktionsmaßnahmen der USA gegen

Deutschland sind nicht hinnehmbar.

Im Einklang mit den US-Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen

Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es

nur folgerichtig und im deutschen Interesse, die

europäische Säule der NATO zu stärken.

Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa.

Es liegt im deutschen und europäischen Interesse,

Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur

einzubinden.

Wir setzen uns für die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats

ein. Ferner sollen die Erweiterung und Vertiefung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die

Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle und der

Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in

unmittelbarer Nähe der jeweiligen Interessenbereiche

der Entspannung dienen.

Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und

den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der

Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar.

Die Volksrepublik China gewinnt für Deutschland vor

allem als Handelspartner an Bedeutung. Mit dem Projekt

der „Neuen Seidenstraße“ hat China ein Jahrhundertvorhaben gestartet. Um hier mitgestalten zu können, setzt

sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands

an dem Projekt ein. Die chinesische SeidenstraßenStrategie von Ost nach West sollte Deutschland durch

eine Initiative von West nach Ost ergänzen. Das gilt

insbesondere für überregionale Infrastrukturprojekte.

Die zunehmende Einflussnahme Chinas in der Welt ist

eine Herausforderung. Eine Kooperation mit China darf

nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und

Fairness erfolgen. Das setzt insbesondere eine

Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für

Handel und Investitionen voraus. Ein weiterer

Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologie

muss verhindert werden.

Großbritannien wird auch nach dem Brexit wirtschaftlich

eng mit Europa verflochten bleiben. Die AfD befürwortet daher die Pflege enger Beziehungen zum Vereinigten

Königreich. Mögliche Blockaden und Strafmaßnahmen

seitens der EU lehnen wir ab.

Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und müssen

neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht

zu Europa. Ihre zunehmende Islamisierung gibt Anlass

zur Sorge und zeigt, dass die Türkei sich noch weiter von

Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt

hat. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab

und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.

Wir unterstützen hingegen die Bemühungen der

Visegrád-Staaten zur Bewahrung der europäischen

Identität.

Der Westbalkan als wichtiger Teil Europas wird zunehmend zum Interessengebiet fremder Mächte.

Um ihn zu stabilisieren, tritt die AfD für eine

privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der

Region ein. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit

mit ihnen muss auch in Bezug auf das Migrationsgeschehen vertieft werden. Eine Erweiterung der EU

wird strikt abgelehnt.