Bis zur Wahl am 26. September 2021: Jeden Tag einen guten Grund die AfD zu wählen. Basierend auf unserem Bundestagswahlprogramm.
Kapitel: Außen- und Verteidigungspolitik
Abschnitt: Das Verhältnis zu wichtigen Staaten im
Wandel der Geopolitik
Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle
Deutschlands in der OSZE sind bis auf Weiteres zentrale
Elemente unserer Sicherheitsstrategie.
Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu
begrenzen.
Die USA sind derzeit der stärkste Bündnispartner
Deutschlands. Leitbild der Beziehungen zwischen
unseren Ländern muss die Gleichberechtigung beider
Partner sein. Sanktionsmaßnahmen der USA gegen
Deutschland sind nicht hinnehmbar.
Im Einklang mit den US-Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen
Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es
nur folgerichtig und im deutschen Interesse, die
europäische Säule der NATO zu stärken.
Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa.
Es liegt im deutschen und europäischen Interesse,
Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur
einzubinden.
Wir setzen uns für die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats
ein. Ferner sollen die Erweiterung und Vertiefung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die
Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle und der
Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in
unmittelbarer Nähe der jeweiligen Interessenbereiche
der Entspannung dienen.
Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und
den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland
ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der
Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar.
Die Volksrepublik China gewinnt für Deutschland vor
allem als Handelspartner an Bedeutung. Mit dem Projekt
der „Neuen Seidenstraße“ hat China ein Jahrhundertvorhaben gestartet. Um hier mitgestalten zu können, setzt
sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands
an dem Projekt ein. Die chinesische SeidenstraßenStrategie von Ost nach West sollte Deutschland durch
eine Initiative von West nach Ost ergänzen. Das gilt
insbesondere für überregionale Infrastrukturprojekte.
Die zunehmende Einflussnahme Chinas in der Welt ist
eine Herausforderung. Eine Kooperation mit China darf
nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und
Fairness erfolgen. Das setzt insbesondere eine
Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für
Handel und Investitionen voraus. Ein weiterer
Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologie
muss verhindert werden.
Großbritannien wird auch nach dem Brexit wirtschaftlich
eng mit Europa verflochten bleiben. Die AfD befürwortet daher die Pflege enger Beziehungen zum Vereinigten
Königreich. Mögliche Blockaden und Strafmaßnahmen
seitens der EU lehnen wir ab.
Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und müssen
neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht
zu Europa. Ihre zunehmende Islamisierung gibt Anlass
zur Sorge und zeigt, dass die Türkei sich noch weiter von
Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt
hat. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab
und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.
Wir unterstützen hingegen die Bemühungen der
Visegrád-Staaten zur Bewahrung der europäischen
Identität.
Der Westbalkan als wichtiger Teil Europas wird zunehmend zum Interessengebiet fremder Mächte.
Um ihn zu stabilisieren, tritt die AfD für eine
privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der
Region ein. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit
mit ihnen muss auch in Bezug auf das Migrationsgeschehen vertieft werden. Eine Erweiterung der EU
wird strikt abgelehnt.