Haushaltsuntreue unter Strafe stellen! 🚫💸

Haushaltsuntreue unter Strafe stellen! 🚫💸
Es war schon unter den von Merkel geführten Regierungskabinetten – Stichwort Andreas Scheuer 😱 – skandalöse Praxis, dass mit unseren Steuergeldern alles andere als sorgsam umgegangen wurde. Es geht weiter mit höchst kostspieligen Bauvorhaben unter der aktuellen Ampel-Regierung 🚧🏛️ wie der massiven Erweiterung des Bundeskanzleramtes. Dass bewusst oder fahrlässig Haushaltsmittel schlichtweg aus dem Fenster geworfen werden, darf gerade jetzt nicht länger der Fall sein. Auch angesichts der kalten Jahreszeit sehen wir derzeit wieder verstärkt das Leid vieler Obdachloser ❄️🏠, für die der Staat im Gegensatz viel zu wenig unternimmt.
 
Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion in der zurückliegenden Plenarwoche den Antrag eingebracht, Haushaltsuntreue unter Strafe zu stellen. Ein neuer Paragraf 349 soll dafür in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Als Strafmaß soll für den Verantwortlichen eine Geldstrafe 💰 oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren 📜 festgesetzt werden. Als AfD wollen wir Schluss machen mit dem fehlenden Verantwortungsbewusstsein unter Regierungspolitikern! 🛑💼
 
 
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