HEIZUNGSGESETZ: AMPEL GESTOPPT! VERFASSUNGSGERICHT GIBT UNS RECHT!

HEIZUNGSGESETZ: AMPEL GESTOPPT! VERFASSUNGSGERICHT GIBT UNS RECHT!

Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg: Das BVerfG hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz, das die Ampel in dieser Woche durch den Bundestag peitschen wollte, gestoppt!