Heizungsgesetz ist der Inbegriff bürgerfeindlicher Politik

Diese Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, unsere Bürger mit neuen, zusätzlichen Kosten massiv zu konfrontieren. Es sind Beträge von bis zu 50.000 Euro, die für die heute von oben herab verordnete Umrüstung auf eine Wärmepumpe aufgebracht werden müssen. Eine direkte Folge davon wird sein, dass nicht nur Wohneigentümer, sondern auch Mieter signifikante Mehrbelastungen zu erwarten haben. Wohnen, ja unsere eigenen vier Wände werden jetzt grundlegend infrage gestellt. Die sozialen Spannungen werden noch weiter zunehmen. Auch den Städten und Kommunen wird zusätzlicher Verwaltungsaufwand überantwortet. So sollen diese bis 2026 (Städte ab 100.000 Einwohnern) bzw. bis 2028 (kleinere Städte) eine entsprechende Wärmeplanung vorlegen. Der von der Bundesregierung ins Feld geführte Bürokratieabbau ist damit blanke Heuchelei.

Ob aber bis 2026 bzw. 2028 die Ampel-Regierung überhaupt noch an der Macht sein wird, darf stark bezweifelt werden. Erst kürzlich haben wir unser 10-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung vorgelegt. Darin fordern wir schon im ersten Punkt, die für uns alle verheerende Energiewende komplett zu beenden. Das heute beschlossene Verbot von Öl- und Gasheizungen und damit das Gebäudeenergiegesetz (auch Heizungsgesetz genannt) als Inbegriff bürgerfeindlicher Politik wollen wir also umgehend rückgängig machen!

Leider konnte ich heute aus gesundheitlichen Gründen nicht an der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag teilnehmen. Jedoch ist es ein starkes Zeichen, dass alle anwesenden AfD-Abgeordneten geschlossen dagegen gestimmt haben. Im Vorfeld hatte ich zusammen mit weiteren Kollegen eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwirkt, welche Anfang Juli das geplante Heizungsgesetz aufgrund einer groben Missachtung des Parlaments vorerst vom Tisch brachte. Schon dies zeigt, wie fragwürdig insgesamt hier seitens der Bundesregierung vorgegangen wurde.

Als Vertreter einer freiheitlichen Partei gehört es zu meinem Grundverständnis, dass der Staat dem Bürger nicht in jeden Lebensbereich hineindiktieren darf, wohl aber jederzeit Schaden vom deutschen Volk abzuwenden hat. Daran werde ich auch in Zukunft mein Handeln mit aller Kraft ausrichten!

Ihr Edgar Naujok, MdB

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