Für den 31. Mai 2021 lädt Landrat Graichen Politiker und sogenannte Entscheidungsträger zu einer Informationsfahrt zu Brennpunkten von Braunkohlesanierung und Strukturwandel ein.
Ich lehne die Einladung ab und habe meine Nichtteilnahme mit folgendem Brief an den Landrat begründet:
Sehr geehrter Herr Graichen,
Ihre Einladung zur o.g. „Informationsfahrt“ habe ich erhalten. Ihrem aus phrasenhaften Textbausteinen zusammengestellten Anschreiben und den „vorliegenden Interessenbekundungen“ entnehme ich, dass es sich hierbei um eine PR-Tour für gut bis hochbezahlte Politiker, Beamte, Vertreter des Öffentlichen Dienstes und ähnlicher Organisationen, also überwiegend Bezieher von Steuergeldern, handelt.
Ich bezweifle die Bedeutung der Sanierung von ehemaligen Braunkohlerevieren nicht. Gerade hinsichtlich der Hinterlassenschaften der DDR wurde auf diesem Gebiet viel erreicht.
Ich werde allerdings an dieser Fahrt nicht teilnehmen, da ich Sie aus zwei Gründen für falsch halte.
1. Wir erleben derzeit ein Schauspiel staatlicher Unfähigkeit, das die Bürger mit Dauerentzug der Freiheiten und viele Unternehmer sowie deren Mitarbeiter mit ihrer nackten Existenz bezahlen. Unter den „Interessenbekundern“ der Reise befinden sich zahlreiche Akteure, die an Einführung und Durchsetzung der zerstörerischen „Corona-Maßnahmen“ beteiligt waren und sind. Während Bürger nicht reisen dürfen, unternimmt dieses Klientel eine ausgedehnte Tour, um den Zufluss weiterer Steuergelder – auch zur Erhaltung des eigenen Arbeitsplatzes – zu organisieren. Das ist mehr als schlechter Stil!
2. Ich sehe in dieser Tour auch eine erhebliche Verschwendung von Steuergeldern, und bei dieser Gelegenheit interessiert mich, was Durchführung der Veranstaltung inklusive Vor- und Nachbereitung kosten. Damit meine ich nicht nur die Sachkosten, sondern auch die Personalkosten. Gerade in schweren Zeiten wie diesen, wo mit „Kohlekompromiss“ und anderen Maßnahmen den Wirtschaftsstandorten Sachsens wie auch Deutschlands insgesamt weitere Sargnägel eingeschlagen werden, sollte jeder Cent Steuergeld verwendet werden, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Privatwirtschaft ermöglichen, wertschöpfende Arbeitsplätze zu schaffen. Erhaltung oder gar Aufblähung überflüssiger staatlicher und halbstaatlicher Strukturen sind der falsche Weg.
In der Hoffnung, diese Erkenntnis möge sich verbreiten, grüßt freundlich
Jörg Dornau, MdL
P.S. Zu Ihren Erklärungen unter „Pandemiesituation und Hygienekonzept“ noch folgende Anmerkung: Die an der Reise Beteiligten sollten den Worten von Frau Staatsminister Köpping Folge leisten – also keine Selbsttests in Eigenregie! Ich bitte Sie darum, dies entsprechend zu kontrollieren.