Keine EU-Steuern

Keine EU-Steuern
Bis zur Wahl am 26. September 2021: Jeden Tag einen guten Grund die AfD zu wählen. Basierend auf unserem Bundestagswahlprogramm.
Kapitel: Steuern und Finanzen
Abschnitt: Keine EU-Steuern
Das Recht, Steuern zu erheben, muss vollständig in
nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbleiben. Steuereinnahmen bestimmen
die nationalen Haushalte. Die Budgethoheit stellt die
zentrale Kontrollmöglichkeit des Parlaments über das
Regierungshandeln dar. Die im Zusammenhang mit dem
“Recovery Fonds” von der EU-Kommission geforderte
Einführung mehrerer Steuern in der Rechtssetzungs- und Ertragshoheit der EU muss daher
verhindert werden.