Kreishaushalt ist von Förderungen und Forderungen mehr denn je abhängig
Im April las ich einen Artikel der LVZ über ankommende Flüchtlinge, verbunden mit der Kritik an einer Kreisbehörde. Eine sogenannte Friktionsbescheinigung – zu Deutsch eine Arbeitserlaubnis – sei endlich eingetroffen. Aber nun wollte die Unterstützerin wissen, ob sich eine Erwerbstätigkeit für die Geflüchtete überhaupt lohnt, dass sollte die Kreisverwaltung prüfen. Denn dann würden Wohngeld, Asylgeld und andere Förderungen nämlich wegfallen.
Auf der Kreistagssitzung am 16.03.2022 legte die Kreisverwaltung die Haushaltszahlen für das Jahr 2021 vor. Zum 30.11. lag das Minus bei 13,5 Mio. €.
Die Pandemie Aufwendungen konnten aus den Hilfsgeldern von 2020 beglichen werden und zudem rettete das Bildungsticket den Haushaltsplan, denn die Landesregierung überwies 4 Mio. €.
Gespart wurde darüber hinaus, weil Minderaufwendungen aufgrund von Fahrdienstausfällen wegen Schulschließungen in der Pandemie und „erhöhte Nutzung des Bildungstickets“ entstanden sind. Gespart wurde auch bei den Entgeltgruppen im Personalwesen, so dass der Fachkräftemangel in der Verwaltung zunimmt und die Aufgaben auf wenige Schultern verteilt werden. Nicht gespart wurde selbstverständlich in der Jugendhilfe.
Die niedrige Pro- Kopf- Verschuldung im Landkreis kann der Landrat nun ad acta legen, denn ohne die o.g. Einmaleffekte wird das Minus aus dem Jahresmittel von 2021 nun im Jahr 2022 vermutlich bei einem Minus von 23 Mio. € liegen.
So wie die Verwaltung im ersten Teil des Artikels prüfen sollte, ob sich arbeiten überhaupt lohnt, könnte sie zum Haushalt prüfen, ob sich das Schulden machen eigentlich lohnt…
