Bis zur Wahl am 26. September 2021: Jeden Tag einen guten Grund die AfD zu wählen. Basierend auf unserem Bundestagswahlprogramm.
Kapitel: Innere Sicherheit
Abschnitt: Linke Gewalt entschieden bekämpfen
Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die
Schwelle zum Linksterrorismus. Wir fordern daher
verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den
Linksextremismus.
Die Gewährung staatlicher Fördergelder muss wieder an
eine Verpflichtungserklärung gekoppelt werden, keine
extremistischen Strukturen zu unterstützen. Deshalb
fordern wir die Wiedereinführung einer verbindlichen
Extremismusklausel. Darüber hinaus fordern wir das
Verbot der linksextremistischen Plattform „Indymedia“.
Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische
und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa
zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung
einzustufen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Privilegierung von „Antifa-Recherchen“ muss verhindert
oder ggf. umgehend abgeschafft werden.