Bis zur Wahl am 26. September 2021: Jeden Tag einen guten Grund die AfD zu wählen. Basierend auf unserem Bundestagswahlprogramm.
Kapitel: Demokratie und Rechtsstaat
Abschnitt: Macht der Parteien beschränken
Die Parteien sollen am politischen System mitwirken
(Art. 21, Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren „Ausbeutung des Staates“
gefährden unsere Demokratie. Diese politische
Instrumentalisierung des Staates ist auch Ursache der
verbreiteten Politikverdrossenheit.
16 Demokratie und Rechtsstaat
Die AfD fordert:
Die Mitarbeiter der
öffentlichen Verwaltung
haben unabhängig und
loyal ihren Dienst zu
verrichten.
Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation
zu besetzen.
Die Loyalität der Abgeordneten muss den Bürgern und
dem Staat gelten, nicht den Parteivorständen.
Neben der offiziellen Parteienfinanzierung in Höhe von
mittlerweile jährlich ca. 194 Millionen Euro haben sich
die Parteien zusätzliche Finanzausstattung verschafft.
Hervorzuheben ist dabei die Finanzierung sogenannter politischer Stiftungen, denen alleine 600
Millionen Euro aus Mitteln des Bundeshaushalts jährlich
zufließen. Ferner halten wir die jedem Bundestagsabgeordneten zustehende „Mitarbeiterpauschale“ von 22.436
Euro monatlich für überhöht. Ob dabei in jedem Fall
wissenschaftlich qualifiziertes Personal oder Parteisoldaten angestellt werden, darf hinterfragt werden.
Die AfD will die gesamte staatliche Parteienfinanzierung
neu regeln und deutlich begrenzen, sowie die staatliche
Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen.
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen
derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der
Rechnungshöfe unterliegen. Unabdingbar ist auch eine
restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung
der Spendenregelungen. Ferner soll den Parteien
endlich die Beteiligung an Unternehmen, insbesondere
Medienunternehmen, verboten werden.