In der Gemeinderatssitzung in Machern am vergangenen Mittwoch beantragte AfD-Ratsmitglied Ingo Arndt mehrere Beschlüsse von der Tagesordnung abzusetzen. „Die Beschlüsse sind teilweise fehlerhaft, wurden nicht vorberaten und ich vermisse vielfach die Leistungsverzeichnisse.“ Konkret geht es um Ausschreibungen im Bereich Grünpflege und Straßenreinigung, bei denen immer wieder die gleichen Firmen angeschrieben werden. Jeweils eine Firma gibt dann ein Angebot ab, während die anderen Firmen die Anfrage unbeantwortet lassen. Reihum kommt somit jede der „ausgewählten“ Firmen in den Genuss kommunaler Aufträge.

Gemeinderat Arndt hat für seinem Antrag gegen die Vergabe von Leistungen an eine vermutlich seit Jahren abkassierende Mafia, eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden.

Auf ähnliche Weise haben die Blockparteien jahrzehntelang auch im Landkreis Leipzig die Pfründe unter sich aufgeteilt und machen das, wenn man ihnen nicht in die Parade fährt, auch heute noch – sei es mit Aufsichtsrats-, Verwaltungsrat- oder anderen Posten bis hin zum letzten Abwasserzweckverbandsratsposten in der Dübener Heide.

Die AfD wird auf kommunaler Ebene weiter gegen diesen Sumpf vorgehen!

Quelle: LVZ Muldental, 24.04.2020