Millionen deutscher Steuergelder für Beratungsformat in Mexiko

Als Abgeordneter sehe ich eine meiner zentralen Aufgaben darin, Missstände aufzudecken und in der Öffentlichkeit zur Sprache zu bringen. Nur so kann zu einer größtmöglichen Transparenz beigetragen werden. In erster Linie haben schließlich unsere Bürger ein Anrecht darauf zu erfahren, wie mit den von ihnen erwirtschafteten Steuergeldern umgegangen wird.

In meiner schriftlichen Einzelfrage Nr. 3/ 534 habe ich die Bundesregierung nach den jährlichen deutschen Fördersummen für das Projekt „Initiative 2030: Mexiko kommt voran“ befragt. Es handelt sich um ein Beratungsformat, das die mexikanische Regierung dabei unterstützen soll, eine sogenannte „Nachhaltigkeitsarchtiketur“ zu entwickeln. Konkret wird man dabei allerdings kaum. Die Zahlen sind beachtlich: So ergab die Beantwortung seitens der Bundesregierung, dass dieses 2019 und 2020 mit insgesamt – sage und schreibe – 4.750.000 Euro am deutschen Steuergeldern gefördert wurde. Während 2020 inmitten der Corona-Krise unser Mittelstand und unsere Einzelhändler wirtschaftlich bereits an den Rand ihrer Existenz gebracht wurden, kamen die staatlicherseits versprochenen Corona-Hilfen nur äußerst stockend bis gar nicht an. In das gut 10.000 km entfernte Mexiko flossen hingegen weiter Millionenbeträge.

Das ist ein offener Skandal, der unserer Wirtschaft und unseren Steuerzahlern in keiner Weise mehr vermittelbar ist. Wir müssen uns vor Augen führen, dass diese Summen auch nur ein kleiner Bruchteil davon sind, was mit wenig Sinnhaftigkeit in alle Welt gegeben wird. Zukünftig werde ich mich nun umso engagierter dafür einsetzen, dass die bislang praktizierte deutsche Entwicklungshilfepolitik mit all ihrer Fragwürdigkeit auf den Prüfstand kommt!