Lieber Herr Lieb, LVZ-Lokalredakteuer der Bornaer-Geithainer Ausgabe,
vielen Dank für Ihren Artikel am 25. März 2020 in der Bornaer-Geithainer Ausgabe der Leipziger Volkszeitung unter dem Titel:
AfD-Kreisverband Leipzig hetzt in Coronakrise gegen Kanzlerin Merkel
Dort haben Sie Fragen veröffentlicht, welche Sie von mir beantwortet wissen wollen:
Wer administriert die Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes?
Wer hat den Post zu Frau Merkels Quarantäne veranlasst und welche politische Botschaft steckt eigentlich dahinter?
Findet diese Form der politischen Diffamierung im AfD-Kreisverband mehrheitliche Zustimmung?
Führt der Beitrag zu Konsequenzen im Kreisverband, wenn ja – welche?
Wie positioniert sich der Kreisvorstand zu dieser Form der politischen Hetze?
Welchen Beitrag leistet der AfD-Kreisverband konkret zur Bewältigung der Herausforderungen in der Coronakrise?
Insgesamt erinnere ich mich dabei an eine Befragung durch einen ebenso nachrichtenhungrigen Zeitgenossen. Eine Befragung am 23. März 1984 durch den Genossen Oberleutnant Zahn im Gebäude des damaligen Nachrichtendienstes am Kirchtor 20a in Halle/Saale. Die vom Genossen Zahn dazu gefertigte Niederschrift lege ich Ihnen bei.
Ich fürchte, auch Sie kommen mit Ihren Fragen bei mir nicht sonderlich weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Walther
Pressesprecher des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig
P.S.:
Der noch 1984 von Nachrichtendienstlern verfolgte Tatbestand der „Hetze gegen Repräsentanten…“ (§ 106 Nr. 4 Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik) wurde bereits mit Anlage III, Ziffer 19, Nr. 7 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 außer Kraft gesetzt. Können Sie nachlesen. Im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 537.
