§ 20A Ifsg abschaffen und Versorgungsnotstand im Landkreis Leipzig abwenden!

Die Unterzeichner fordern

den Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen (CDU),

die Mitglieder des Sächsischen Landtages und die Sächsische Staatsregierung sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf,

sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – einzusetzen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen und dies abzulehnen.

Zudem wird der Landrat des Landkreises Leipzig aufgefordert, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen und damit im gesamten Landkreis Leipzig die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem bisherigen Maße sicherzustellen und zu gewährleisten.

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