Nie war die Kriegsgefahr in Europa größer als am Anfang dieses Jahres. Nun rollen in den kommenden Tagen Militärkonvois der US-Streitkräfte Richtung Osten über Sachsens Straßen und Autobahnen. Rund 500 Fahrzeuge werden für das Manöver „Saber Strike“ nach Osteuropa verlegt. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlug zudem vor, „Dingos“, also gepanzerte Militärfahrzeuge, an die Ukraine zu liefern. Die Bundeswehr schickt zudem zusätzlich 350 Soldaten in Russlands Nachbarland, nach Litauen.
„Wir brauchen ein sofortiges und drastisches Umdenken aller Parteien im Umgang mit Russland“, sagt Sachsen AfD-Vorsitzender, Jörg Urban: „Es ist wenig hilfreich, wenn nun auch der wiedergewählte Bundespräsident SPD-Politiker Steinmeier, Russland die Alleinschuld für die sich immer weiter zuspitzende Situation gibt.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will keinen Krieg. Sie will auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Umfragen bestätigen die klare Friedenshaltung unserer Partei. Die Grünen haben aufgegeben sich als Friedenspartei auszugeben. Wie einst beim NATO-Einmarsch in das Kosovo, spielen sie auch in der aktuellen Krise die Rolle einer Kriegstreiber-Partei.
Es ist legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an Russlands Grenze rückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Sicherheit gibt es aber nur gemeinsam. Im Zeitalter nuklearer Waffen ist deshalb alles zu unterlassen, diese Sicherheit zu gefährden. Besonders die USA sollten es unterlassen aus sicherer Entfernung die Kriegsrhetorik zu verschärfen.
Gegen Russland gerichtete Sanktionen tragen nicht zur Beilegung des Konflikts bei, sondern bewirken das Gegenteil. Es ist deshalb eine deutliche Forderung der Alternative für Deutschland, die bereits verhängte Sanktionen sofort zu beenden. Auch im Interesse vieler sächsischer Unternehmen.
Frieden schützen ist das oberste Gebot! Darüber sollte in allen Parteien Einigkeit herrschen.“