Immer mehr Gesetzte, aber keine wirksame Durchsetzung des Rechts!
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, einen effektiveren Gesetzesvollzug durchzusetzen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richterbund-immer-mehr-gesetzte-aber-keine-wirksame-durchsetzung-des-rechts-a3627045.html