Kapitel: EU und Europa

Abschnitt: Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten

Eine Union europäischer Staaten wird nur dann eine

Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer

schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und

Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die

heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zugrunde geht. Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich

entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um

eine politische Wunschvorstellung, die mit

ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist.

Mit der Einführung des sogenannten „CoronaWiederaufbaupaktes“ wurde die Transferunion in eine

neue Dimension gehoben. Diese Transferunion steht

nicht nur im Widerspruch zu den europäischen

Verträgen und den Versprechen der deutschen Politiker,

sondern wird den Abstieg aller europäischen

Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten

zur Folge haben.

Ein vergleichbares Versagen zeigt die EU in der jahrelang

anhaltenden Migrationskrise. Auch das Krisenmanagement in der Corona-Krise war verheerend.

Die Fehlentwicklungen in der Klima- und Energiepolitik

treibt die EU durch unvorstellbar kostspielige Gesetzesund Subventionspakete voran. Das langfristige Unheil

dieser Verschuldungs- und Umverteilungs-Eskapaden

wird vor allem den deutschen Steuerzahler treffen.

Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die

Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat

in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der

Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden

Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen.

Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der

Europäischen Union und die Gründung einer neuen

europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft

für notwendig.