In ganz Deutschland gingen am Montag wieder zehntausende Menschen für ihre Freiheit auf die Straße. Die allermeisten sind absolut friedlich unterwegs, selbst wenn sie gegenüber den Vertretern des Staates ihren Unmut äußern. Allein in den Landkreisen Görlitz und Bautzen waren nach Polizeiangaben 4.400 Personen unterwegs.
Rechnen wir das auf ganz Sachsen hoch, waren mehr Menschen auf der Straße als im Herbst 2014 anlässlich der Proteste gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung. Auch damals blieb es in Dresden größtenteils sehr friedlich. Das allein war auch der Grund, warum sich immer mehr Menschen den Protesten anschlossen.
Jetzt haben wir massive Unstimmigkeiten im Umgang mit Corona. Die Menschen müssen seit Jahren schwerste Grundrechtseingriffe in Kauf nehmen, die teils widersprüchlich und teils offenkundig unsinnig sind. Die schwarz-grün-rote Regierung in Sachsen aus CDU, Grünen und SPD übertreibt es dabei besonders!
Während in Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Niedersachen, Sachsen- Anhalt tausende Menschen in Aufzügen ihre Meinung auf die Straße tragen, soll in Sachsen bereits das Stehen mit 11 Personen besonders gefährlich sein. Grotesk ist es, wenn eine Kundgebung mit 11 Teilnehmern vor einer Poststelle von der Polizei aufgelöst wird und zugleich die Schlange vor der Post mit kleineren Abständen 20 Personen beträgt. Jeder sieht, dass hier etwas nicht stimmt.
Selbst Aerosolforscher sind sich einig: Eine Ansteckung an der frischen Luft über Tröpfchen in der Luft ist „sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich“. Und dennoch werden unseren Bürgern fortwährend ihre Grundrechte abgesprochen.
Wo sind die Debatten in den Schreibstuben der Tageszeitungen darüber? Wo ist eine kritische Berichterstattung? Wo ist die Kontroverse? Es ist natürlich viel leichter 1.000 Verunsicherte, 10 Randalierer und ein paar Spinner in einen Topf zu werfen, umzurühren und den Brei „Randale-Spinner-Brei“ zu nennen.
Wenn dann viele Bürger auf die Straße gehen und sich zu einem Aufzug formieren, werden sie automatisch kriminalisiert. Sie begehen dort tatsächlich durch die „10-Personen-Regel“ Ordnungswidrigkeiten und diese werden auf Anordnung der Regierung auch möglichst konsequent verfolgt.
Das harte Durchgreifen an dieser Stelle steht indes im krassen Widerspruch zur Nachsichtigkeit des Staates bei wirklichen Straftaten. Angefangen bei der illegalen Einreise, bis hin zur x-ten Ermahnung, Geldstrafe oder Bewährungsstrafe für übliche Kriminelle.
Die „Deppen“, die das ganze ausbaden und umsetzen sollen, sind die Polizisten. Sie sollen auf Weisung von oben den Protest unterdrücken, denn mit der angeblichen Ansteckung an der frischen Luft lässt sich die 10-Personen-Obergrenze nicht rechtfertigen. Die Polizisten sollen also die friedlichen Demonstranten aufhalten und jeweils ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit auf den Weg bringen. Viele Bürger wie auch Polizisten stehen dem mit Unverständnis gegenüber und Linke würden das Verhalten wohl einfach „zivilen Ungehorsam“ nennen.
In dieser Lage fühlt sich aber eine besondere Spezies auch sehr wohl. Es sind die, die Erlebnis und gern auch vorbereitet in der Polizei den Sparringspartner suchen. Wo Beamte mit Raketen beschossen, Autos demoliert oder Hinterhalte angelegt werden, hört die Freundschaft auf. Das hat nichts mit dem Protest gegen die fragwürdigen Maßnahmen zu tun. Wer sich daran beteiligt, erreicht das Gegenteil: Normale Leute werden sich entfernen und die Proteste werden nicht wachsen. Zugleich geht eine Spirale los: Hooligans – Polizei – mehr Hooligans – mehr Polizei – Gewalt.
Durchbrechen wir diese Spirale: Schafft die 10-Personen-Regel ab! Die Polizei bleibt nächsten Montag einfach in Reserve und zeigt sich nicht!
Gehen wir friedlich raus und den Gewalttätern wird schnell langweilig, so dass sie wegbleiben.
Wenn wir diese Lage nicht diszipliniert und friedlich lösen, wird man es nicht halten können. Was dann kommt, kann keiner wollen.
Jeder hat es in der Hand!