Schulschließung als Folge der Schulnetzplanung
Auf der letzten Kreistagssitzung sind die Sozialdemokraten bei dem Thema Aufhebung des Schulbezirkes der Grundschule Deutzen aufgewacht. Der Landrat hatte den Beschluss zur Fortschreibung des Teilschulnetzplanes mit der Aufhebung des Schulbezirkes Deutzen geschickt verknüpft.
Dabei hatte der Landrat nicht mit den Wahlkämpfern der SPD-Bürgermeisterkandidaten gerechnet. Diese lehnten den Antrag mit den Stimmen der AfD ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende schilderte in einer nüchternen Rede, für was die Landesregierung Geld ausgibt und für was nicht. Schulen seien jedenfalls nicht mehr dabei.
Auch wenn der Redebeitrag vom SPD-Politikprofi die Abgeordneten moralisch ergriff, so war es leider wieder eine Eintagsfliege der Sozialdemokratie. Es ging um die Wahlwerbung in den eigenen Medien und der LVZ.
Eigentlich sollten Steuerzahler und Wähler viel öfters eine klare Kante zum Schulsystem von der SPD erwarten können, schließlich wird die Partei mit 54 Mio. € vom Steuerzahler finanziert. Der Rechenschaftsbericht zur Finanzierung der politischen Parteien ist für das Jahr 2020 am 19.04.2022 erschienen. Mit Gesamteinnahmen von 160 Mio. € kann die Basis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ruhig auch mal etwas für die Mütter und Väter im eigenen Land tun.
Im Übrigen gab der Landrat nach der Abstimmungspleite zu verstehen, dass die Ablehnung des Antrages in Bezug auf die Aufhebung des Schulbezirkes ins Leere führe, weil der Landkreis nicht der Schulträger sei. Doch das wussten die Sozialdemokraten natürlich schon vorher.
