Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 3. Juni 2016:

Scharfe Kritik an Juncker

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem zweifelt am Kommissionspräsidenten und wirft ihm vor, zu nachgiebig mit Paris zu sein.

Brüssel: Der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für seine laxe Auslegung des europäischen Stabilitätspakts deutlich kritisiert. „Wenn der Kommissionspräsident sagt, die Dinge gelten für Frankreich anders, dann beschädigt das wirklich die Glaubwürdigkeit der Kommission als Hüter des Pakts – und das ist meine Sorge“, sagte Dijsselbloem in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und sechs weiteren europäischen Blättern.

„Es wäre weise, wenn die Kommission ein bisschen mehr auf ihre Glaubwürdigkeit achten würde“, erklärte Dijsselbloem.

„Wir Mitgliedsstaaten brauchen einen objektiven Schiedsrichter, der den Pakt wahrt.“ Es sei richtig, dass die Kommission politische Linien vorgebe. Allerdings dürfe das nicht zu einer Politisierung des gesamten Haushaltsverfahrens führen.

Juncker hatte in dieser Woche bei einer Veranstaltung in Paris seinen Umgang mit Frankreichs Defizit auf ungewöhnliche Weise begründet. Der Kommissionspräsident erklärte, dass er seit Jahren nichts anderes tue, als der Regierung in Paris Ausnahmen von den Regeln des Paktes zu gewähren.

Im Jahr 2017 müsse das Haushaltsdefizit wieder den Kriterien entsprechen und unter drei Prozent liegen. Auf die Frage, warum er überhaupt Ausnahmen gewähre, antwortete Juncker: „Weil es Frankreich ist.“

Er selbst kenne das Land gut, mit seiner speziellen Mentalität, seinen politischen Reflexen, darauf müsse man Rücksicht nehmen. Die jüngsten Streiks gegen die geplanten Wirtschaftsreformen seien eben auch Frankreich. Und deshalb könne man den Stabilitätspakt nicht „blind“ anwenden.

Dijsselbloem sieht Junckers Haltung äußerst kritisch. Man müsse, so der Euro-Gruppen-Präsident, ein bisschen vorsichtig sein, wenn die Kommission ein Auge zudrücke. „Das nächste Mal wird die Kommission auch ein Auge bei anderen zudrücken. Und am Ende drücken wir überall ein Auge zu und haben eine blinde Währungsunion.“

Er forderte die EU-Kommission auf, sich an die Regeln zu halten und diese zu schützen. Und zwar unabhängig von der Größe eines Mitgliedslandes oder der Tatsache, ob Wahlen stattfinden.

Im Fall Spaniens hatte die Kommission zuletzt eine Entscheidung über die Verschärfung des Defizitverfahrens wegen der Ende Juni stattfindenden Parlamentswahlen verschoben. Die damalige Begründung lautete, dies sei „wirtschaftlich und politisch nicht der geeignete Augenblick“, um eine Verschärfung zu beschließen. Die Brüsseler Behörde will sich mit dieser Frage abermals Anfang Juli befassen.

Spanien drohen ebenso wie Portugal Bußgelder oder der Entzug von EU-Haushaltsmitteln.

Nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts wäre dieser Schritt naheliegend, weil beide Länder die Vorgaben seit Jahren deutlich verfehlen.

Dijsselbloem sagte, er könne als niederländischer Finanzminister von seinem Parlament schwer verlangen, den Pakt ernst zu nehmen, wenn dies andere nicht täten. „Das ist die Gefahr, in der wir uns befinden.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr. 126, Freitag, 3. Juni 2016

und weiter war zu lesen…

Verteilung der Flüchtlinge

Paris: Frankreich kann künftig zur Entlastung Griechenlands 400 Flüchtlinge pro Monat im Zuge der europäischen Umverteilung von Schutzsuchenden aufnehmen. Dies sei nun auch dank logistischer Hilfe der EU möglich, teilte das Pariser Innenministerium mit.

Die europäischen Partner hatten sich verständigt, Asylsuchende aus den von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Staaten Griechenland und Italien auf andere Länder zu verteilen. Dies kam aber nur langsam in Gang.

Frankreich hat sich verpflichtet, etwa 30 000 Menschen im Rahmen europäischer Vereinbarungen aufzunehmen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr. 126, Freitag, 3. Juni 2016, dpa

„Mut zur Wahrheit“