Bis zur Wahl am 26. September 2021: Jeden Tag einen guten Grund die AfD zu wählen. Basierend auf unserem Bundestagswahlprogramm.
Kapitel: Außen- und Verteidigungspolitik
Abschnitt: Entwicklungspolitik: Stabilität als
Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse
Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik, welcher auch
deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen
Rechnung trägt.
Entwicklungspolitik wird vom Prinzip der Eigenverantwortung, der Achtung des Rechts auf staatliche
Selbstbestimmung und dem Respekt vor der
kulturellen Identität aller Partner getragen. Hilfe soll
Hilfe zur Selbsthilfe sein – und keine Unterstützung
korrupter Systeme.
Deutschland ist mit über 21 Milliarden Euro das zweitwichtigste Geberland für Entwicklungshilfe weltweit.
Dabei sollte die deutsche und europäische Entwicklungspolitik einen realistischen Blick auf die
Bevölkerungsexplosion in Afrika wahren
(von 1,2 Milliarden Einwohnern in 2015 auf 2,4 Milliarden
in 2050), die auch durch eine optimierte Entwicklungspolitik von außen kaum beeinflusst werden kann.
Der Erfolg der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
wird durch das strikte Prinzip der Nachfrageorientierung
seitens der Partnerländer gesichert. Priorität besitzen
langfristige Kooperationsvorhaben. Eine signifikante finanzielle Selbstbeteiligung der Partnerländer von
mindestens 51% des gesamten Finanzierungsvolumens
eines Projektes muss obligatorisch sein. Dieses muss
messbare Ergebnisse liefern und sollte einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung unterzogen
werden.
Aufgrund der begrenzten Mittel soll vielmehr eine auch
an deutschen Interessen orientierte Entwicklungspolitik
auf ausgewählte Länder konzentriert werden. Wichtige
Kriterien sind dabei (a) ein niedriger Korruptionsindex,
(b) der pflegliche Umgang mit früheren Entwicklungsprojekten, (c) Eigenanstrengungen im Bildungsbereich,
(d) die Offenlegung der Staatseinkünfte, insbesondere
aus Bodenschätzen und (e) der bisherige Beitrag des
Empfängerlandes zur regionalen Stabilität. Außerdem
ist die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu
knüpfen.
Um dieses Konzept umsetzen zu können, will die AfD im
Rahmen der EU-Reform die Entwicklungspolitik wieder
ganz auf die nationale Ebene der Mitgliedstaaten verlegen.