Es ging durch die Presse, dass Gesundheitsminister Lauterbach derzeit die Deutschen für das nächste Jahr auf steigende Krankenkassenbeiträge einschwören will. Grund dafür: ein Milliardendefizit.

Doch hätten Sie gewusst, dass die Bundesregierung diese Entwicklung selbst mitverursacht hat? Hierfür ein eklatantes Beispiel: Die gesetzliche Krankenversicherung wurde dazu angehalten, rund 400 Millionen Euro für den Konnektorentausch im Gesundheitswesen aufzubringen. Entscheider war die gematik GmbH, deren Hauptgesellschafter das Bundesgesundheitsministerium ist. Beispielsweise in Arztpraxen werden Konnektoren verwendet, um die Verwaltung von Patientendaten zu gewährleisten. Diese Geräte haben Zertifikate mit einer Laufzeitbeschränkung. Doch anstatt lediglich die Chips auszutauschen, wurde beschlossen, dass gänzlich neue Geräte angeschafft werden müssen. Die Konnektoren unterscheiden sich vom Aufbau her nicht von einem einfachen Router. Doch die zugelassenen Konnektoren unterscheiden sich vom Preis her signifikant. Hier der Kostenpunkt: bis zu 2.330 Euro pro Gerät.

Diese Preispolitik steht für mich in einem groben Missverhältnis. Auch die Kritik verschiedener Verbände ging sogar soweit, dass sieben kassenärztliche Vereinigungen Anzeige wegen des Verdachts auf zweckwidrige Verwendung von Versichertengeldern erstatteten. Deshalb hatte ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um diese damit zu konfrontieren. Das Ergebnis finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006266.pdf

Ich sehe es als meine Aufgabe, darüber aufzuklären, dass die Bundesregierung oftmals im Hintergrund fragwürdige Entscheidungen trifft, die dann zu Lasten unserer Bürger ausfallen. Denn dieser kostenintensive Konnektorentausch hat die Krankenkassen und damit alle Versicherten nur noch zusätzlich belastet!