Für die beiden letzteren Ziele wurden nun die Verzeichnisse der Begünstigten im Förderzeitraum 2014-2020 veröffentlicht (https://ec.europa.eu/germany/business-funding/sachsen). EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) fördert die sogenannte Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung. Der ESF (Europäischer Sozialfonds) bestimmt die Umsetzung der Europäischen Säulen für soziale Rechte, hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung.

Im Förderzeitraum fielen von der Gesamtsumme in Höhe 2,5 Milliarden € nur 36 Mio. € sowie 18 Mio. € auf den Landkreis Leipzig. Leider ist von förderfähigen Entwicklungsstrategien in den Abrechnungen der durchgeführten Vorhaben wenig zu finden. Vielmehr wurden Messestände, Hochwasserschutzeinrichtungen, Gebäudesanierungen für Schulen und ein Amtsgericht gefördert.

Bei der Liste des ESF schrumpfen die Vorhaben auf die Zielstellung der Verbesserung der Qualität der Ausbildung und der Erhöhung des Ausbildungsplatzpotenzials des ausbildenden Unternehmens. Am sinnvollsten gefördert wird hierbei möglicherweise noch die Beschäftigung von zusätzlichem Personal in Kindertageseinrichtungen mit einem besonders hohen Anteil an Kindern mit besonderen Lern- und Lebenserschwernissen. Aber braucht es eine Förderung eines „Mit-Macht-Ladens“ oder eines „Zukunftsgartens“? Zumal regelmäßig Angaben und Zahlen darüber fehlen, wie viele Menschen mit welchem konkreten Angebot dort erreicht, sprich gefördert wurden.

Die AfD setzt sich für weniger falsch gesteuerte EU-Förderungen ein, denn auch wir haben seit 1998 schlaue Köpfe in Sachsen. Stattdessen sollen die Steuergelder in den Kommunen bleiben, damit solide Haushalte für die Zukunft geplant werden können. Darum am 26.09. die AfD wählen – jetzt erst recht