Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage

Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage
Bis zur Wahl am 26. September 2021: Jeden Tag einen guten Grund die AfD zu wählen. Basierend auf unserem Bundestagswahlprogramm.
Kapitel: Demokratie und Rechtsstaat
Abschnitt: Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage
Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht
mehr zugleich Abgeordnete sein. Die Institution der
parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen.
Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“
in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis
zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen
Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst
zu verrichten. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden.
Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen
Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des
Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische
Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen.