Kapitel: Demokratie und Rechtsstaat

Abschnitt: Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage

Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht

mehr zugleich Abgeordnete sein. Die Institution der

parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen.

Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“

in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis

zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen

Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst

zu verrichten. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden.

Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen

Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des

Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische

Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen.