Bis zur Wahl am 26. September 2021: Jeden Tag einen guten Grund die AfD zu wählen. Basierend auf unserem Bundestagswahlprogramm.
Kapitel: Demokratie und Rechtsstaat
Abschnitt: Verkleinerung der Parlamente, Mandats- und Amtszeiten begrenzen
Verkleinerung der Parlamente:
Mit seinen mittlerweile 709 Abgeordneten leistet sich
Deutschland eines der größten Parlamente der Welt.
Die im Oktober 2020 von CDU/CSU und SPD durchgesetzte Wahlrechtsänderung entspricht nicht der vom
Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der
Wahl zum Bundestag. Mit etwa 2.500 Abgeordneten in
Bund und Ländern und dem dazugehörigen
Verwaltungsapparat hat Deutschland übergroße
Parlamente. Wir streben an, den Bundestag um etwa
die Hälfte zu verkleinern.
Mandats und Amtszeiten begrenzen:
Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat
der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und
die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und
Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz,
korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus sind
die Folge.
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für
Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden. Nicht die Abgeordnetenvergütung, sondern politischer Idealismus soll
Motivation zur Kandidatur für ein
Mandat sein.