Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht soll voraussichtlich verschoben werden. Es ist jedoch nicht die Einsicht der Bundesregierung, die plötzlich ein Umdenken einsetzen lässt, sondern der Verlust von Glaubwürdigkeit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der sein Handeln ausschließlich darin versteht, substanzlos Angst und Panik zu verbreiten, teilte trotz des Zahlenchaos beim RKI erst Anfang der Woche mit, eine Impfpflicht müsse „schnell kommen“.

Auch wenn die Debatte um die allgemeine Impfpflicht aufgeschoben wird, ist sie nicht auch aufgehoben. Das wäre jedoch die einzig richtige Konsequenz. Darüber hinaus sind alle Maßnahmen zu beenden, die die Freiheitsrechte der Bürger in irgendeiner Form einschränken.

Seit Beginn der Diskussion um eine verpflichtende Impfung weisen wir als AfD-Fraktion auf die diversen Unstimmigkeiten und insbesondere die Unverträglichkeit einer solchen Pflicht mit den Freiheitsrechten der Bürger hin.