Volksabstimmungen nach Schweizer Modell

Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
Bis zur Wahl am 26. September 2021: Jeden Tag einen guten Grund die AfD zu wählen. Basierend auf unserem Bundestagswahlprogramm.
Kapitel: Demokratie und Rechtsstaat
Abschnitt: Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell
auch für Deutschland. Die uneingeschränkte
Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten und
optimierten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in
Wohlstand, Frieden und Freiheit gewährleistet.
Durch die Volksabstimmungen wollen wir die Flut der
oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen eindämmen und
die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit zwingen. Unangemessenen Beschlüssen der Abgeordneten in eigener
Sache wollen wir einen Riegel vorschieben. Hierzu
zählen etwa die Diäten, Fraktions- und Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“
Stiftungen. Der Wortbruch der etablierten Parteien bezüglich des Euros und die immer weitere Zentralisierung
der EU bedrohen die Zukunft unseres Landes (sowie der
nachfolgenden Generationen). Diese fatale Politik wollen
wir beenden. Die Einführung von Volksabstimmungen nach
Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer
Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet
insbesondere folgende Elemente:
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz
nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher
Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das
Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu
schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu
ändern oder abzulehnen.
Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Hierbei soll es jenseits des Art. 79 Abs. 3 GG
keine thematischen Beschränkungen geben.
Die Qualität der Entscheidung der Bürger muss
gesichert werden durch einen ausgeprägten und autonomen Prozess der Willensbildung, durch Informationspflichten und -rechte und eine breite gesellschaftliche
Debatte. Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit
erhalten, eine Volksabstimmung zu initiieren.
Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien
halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das
der Schweizer. Entgegen anderslautenden
Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen
der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Das ist die Lehre aus der
Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des
„EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und
das niederländische Volk und der Entscheidung des
Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union
auszutreten.
Wir vertrauen nicht mehr darauf, dass Regierungen und
Parlamente zu Währungskrisen, Migration,
Islamisierung oder zur Energiewende tragfähige Lösungen finden. Das Volk als Souverän muss in direkter
Mitbestimmung Träger solcher schicksalhaften
Entscheidungen sein.