Kapitel: Demokratie und Rechtsstaat

Abschnitt: Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell

auch für Deutschland. Die uneingeschränkte

Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten und

optimierten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in

Wohlstand, Frieden und Freiheit gewährleistet.

Durch die Volksabstimmungen wollen wir die Flut der

oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen eindämmen und

die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit zwingen. Unangemessenen Beschlüssen der Abgeordneten in eigener

Sache wollen wir einen Riegel vorschieben. Hierzu

zählen etwa die Diäten, Fraktions- und Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“

Stiftungen. Der Wortbruch der etablierten Parteien bezüglich des Euros und die immer weitere Zentralisierung

der EU bedrohen die Zukunft unseres Landes (sowie der

nachfolgenden Generationen). Diese fatale Politik wollen

wir beenden. Die Einführung von Volksabstimmungen nach

Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer

Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet

insbesondere folgende Elemente:

Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz

nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher

Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das

Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu

schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu

ändern oder abzulehnen.

Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Hierbei soll es jenseits des Art. 79 Abs. 3 GG

keine thematischen Beschränkungen geben.

Die Qualität der Entscheidung der Bürger muss

gesichert werden durch einen ausgeprägten und autonomen Prozess der Willensbildung, durch Informationspflichten und -rechte und eine breite gesellschaftliche

Debatte. Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit

erhalten, eine Volksabstimmung zu initiieren.

Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien

halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das

der Schweizer. Entgegen anderslautenden

Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen

der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Das ist die Lehre aus der

Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des

„EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und

das niederländische Volk und der Entscheidung des

Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union

auszutreten.

Wir vertrauen nicht mehr darauf, dass Regierungen und

Parlamente zu Währungskrisen, Migration,

Islamisierung oder zur Energiewende tragfähige Lösungen finden. Das Volk als Souverän muss in direkter

Mitbestimmung Träger solcher schicksalhaften

Entscheidungen sein.