In den letzten Monaten wurde die Novellierung eines neuen Schulgesetzes vorbereitet.

Im Amtsdeutsch heißt es: „Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen“.

Es soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Dadurch soll das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) geändert werden.

Das Gesetz ist unter anderem notwendig, um die UN-Behindertenrechtskonvention und Urteile über Lernmittelfreiheit umzusetzen. Seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechts – Konvention wird in Deutschland kontrovers über ihre rechtliche Bedeutung diskutiert. Die zögerliche Anwendung der UN-Konvention durch deutsche Behörden und Gerichte ist nach Ansicht der Monitoring-Stelle zur UN- Behindertenrechtskonvention juristisch nicht haltbar. Zudem sind menschenrechtliche Weiterbildungen für Mitarbeitende in der Verwaltung, Richter- und Anwaltschaft dringend notwendig.

Quelle:http://un-konventionumsetzen.blogspot.de/2011/03/gesetze-und-urteile-dvfr-forum.html

Das neue Schulgesetz reagiert aber auch auf gesellschaftliche Wandlungsprozesse mit den notwendigen Veränderungen, beispielsweise der demografischen Entwicklung.

Die Änderung des Sächsischen Schulgesetzes ist eines der zentralen Gesetzesvorhaben der CDU-SPD-Regierungskoalition im Freistaat Sachsen. Am 3. Mai 2016 hat die sächsische Staatsregierung den Entwurf für das neue Schulgesetz beschlossen und dem Sächsischen Landtag übergeben. Die Beschlussfassung soll im Jahr 2016 erfolgen.

Frau Sabine Friedel, Mitglied des Sächsischen Landtages und Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion kam nun auch in das Leipziger Land, um für den neuen Entwurf zu werben. Gefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung fanden sich im Rathaus in Markkleeberg interessierte Schulleiter, Lehrer, Pädagogen und Bürger ein. Frau Friedel informierte kurz zu ausgewählten Themen: Inklusion, Schulnetzplanung, Schulen im ländlichen Raum, Schulsozialarbeit, Schülerbeförderung, Lernmittelfreiheit.

Das Ergebnis der zwei stündigen Veranstaltung kann wie folgt wiedergegeben werden:

Es fehlt vorne und hinten am Geld. Der Wirtschaftsminister gebe kein Geld frei und die nur 12,4 % für die SPD zur Landtagswahl 2014 reichen nicht für ein SPD-Schulgesetz.

Dennoch hatten die Anwesenden konkrete Fragen. Insbesondere zum Thema Inklusion gab es mehrere Zwischenrufe mit dem Ergebnis, dass an öffentlichen Schulen der Schulleiter nach wie vor unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten allein entscheiden muss, denn das neue Gesetz regelt dazu wieder nichts. Die Eltern eines behinderten Kindes müssen sich einklagen oder zu einem freien Träger gehen. Auch die geplanten 100 Neueinstellungen pro Jahr sind das Papier nicht wert auf dem das Gesetz gedruckt wird. Diese Lehrer gibt es nicht auf dem Arbeitsmarkt, so das Fazit.

Darüber hinaus bestünden nun vielmehr große Ängste hinsichtlich einer Zweiklassengesellschaft bei der Entlohnung der Lehrer. Selbständige und Quereinsteiger konkurrieren mit den ausgebildeten Lehrern aus dem Osten und nun auch wieder verstärkt aus dem Westen.

Des Weiteren entpuppt sich der generationenübergreifende Unterricht interessanterweise als die Lösung für Lehrermangel und verfehlte Schulnetzplanung. Und weil wir in Deutschland quasi sowieso einen individuellen Unterricht anbieten, kann der Lehrer die Lehrplanumsetzung auch für alle Schüler einer Klasse sicherstellen. Beispiele gebe es wohl auch dafür genügend, so die Argumente der Bildungssprecherin.

Und damit es zukünftig keine schwachen und starken Schulbezirke gibt, sollten die Bezirke aufgelöst werden, damit sich Leipziger Schüler aus dem Osten mit denen aus dem Süden besser vermischen. Auch könne man sich vorstellen in der 9. Klasse keine Prüfungen mehr schreiben zulassen, damit der Druck auf die Schüler reduziert wird. Überhaupt sollte viel mehr Individualität in die Schulen, ginge es nach der SPD.

Die Elternratssprecherin des Landkreises fand abschließend dazu nur ein JAEIN auf die Frage von Frau Köpping, ob das ein gutes Schulgesetz sei. Auch bei der Schülerratssprecherin des Landkreises hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Die Lernmittelfreiheit führe jetzt schon dazu, dass in einer Schule der gleichen Jahrgangsklasse unterschiedliche Lehrbücher verwendet werden. Auch in den zurückliegenden 5 Wochen Schulbetrieb sind jetzt schon Ausfallstunden angefallen. Die Schülerbeförderung ist auch ein Problem. Und weil der Oberbürgermeister von Markkleeberg Herr Schütze mal Lehrer war, resümierte er, ein revolutionäres Schulgesetz sei das nicht.

(Übrigens heißt der Wirtschaftsminister Herr Dulig und kommt von der SPD.)

„Mut zur Wahrheit“