Werden Grundrechte künftig dauerhaft vom Impfstatus abhängig gemacht?
Das möchte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen (Drs. 20/399). Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag bereits am 10. Dezember 2021 eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen.
Führende Politiker der Koalition fordern nun eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19. Falls das Gesetz so kommt, ist zu befürchten, dass die Grundrechte auf unbestimmte Zeit nur denjenigen in vollem Umfang gewährt werden, die sich wiederholt impfen lassen.
Wir sagen: So wollen wir nicht leben!
Daher fordert die AfD-Fraktion (Drs. 20/192), dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfung freiwillig und ohne jeden Druck nach individueller Nutzen-Risiko-Abwägung erfolgen muss.
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag für die Freiheit des Einzelnen ein, über seinen Körper selbst zu bestimmen, und lehnen ein Gesetz zur Impfpflicht ab.
Kleine Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000399.pdf