Kapitel: Freiheit und Verantwortung

Abschnitt: Whistleblower schützen

Die totalitären Tendenzen haben auch in Deutschland

ein demokratiegefährdendes Maß angenommen.

Die verfassungswidrige Grenzöffnung und die massiven

Grundrechtseinschränkungen im Namen der

Corona-Krise waren die bisherigen Höhepunkte im

täglichen Bruch von Recht und Verfassung durch

Regierungspolitiker. Die Mainstream-Medien haben ihre

elementare Aufgabe als vierte Gewalt aufgegeben und

kritisch-objektive Berichterstattung gegen Regierungslobhudelei getauscht. So bleiben oftmals nur noch alternative Medien und Whistleblower zur Aufdeckung und

Offenlegung regierungsamtlichen Unrechts. Aus diesem

Grund sind anonyme Hinweisgeber zur Aufdeckung von

Korruption, Machtmissbrauch und anderen Straftaten in

Politik, Verwaltung, Wirtschaft und

zivilgesellschaftlichen Organisationen unverzichtbar.

Die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz ist

unzureichend. Wir fordern ein einheitliches deutsches

Gesetz mit verständlichen klaren Regeln sowie eine

entsprechende Anpassung des Beamtenrechts. Wichtige

Bestandteile eines solchen Gesetzes sind für uns vorgeschriebene interne Whistleblower-Kanäle und alternative externe Meldemöglichkeiten bei einer unabhängigen,

selbstständigen Behörde sowie der vollumfängliche

Schutz des Hinweisgebers vor Repressalien, inklusive

einer gesetzlich garantierten Vertraulichkeit.