Rücküberweisungen von Migranten ins Ausland:
In einer schriftlichen Einzelfrage (Nr. 9/469) hatte ich mich bei der Bundesregierung erkundigt, ob sie davon Kenntnis hat, wie sich die Rücküberweisung von Migranten in ihre Herkunftsländer zuletzt noch weiter erhöht haben. Zusätzlich wollte ich wissen, ob sie die Rücküberweisung von Sozialleistungen als Entwicklungshilfe versteht.
Die Antwort zeigt: Die Ampel hat keine aktuellen Zahlen vorliegen. Und sie ist nicht gewillt, derartige private Rücküberweisungen als Entwicklungshilfe zu verstehen. Für mich ist es ein offener Skandal, dass Jahr um Jahr deutsches Steuergeld in immensen Höhen im Ausland versickert. Gleichzeitig scheint die Regierung hier weiter nicht gewillt zu sein, Transparenz herzustellen. Als Alternative für Deutschland fordern wir deshalb längst die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie konsequenten Abschiebungen von Migranten. Denn wir dürfen uns nicht länger für Menschen aus aller Herren Länder zu Tode bezahlen!