Die Europäische Union beabsichtigt, mit den USA auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz künftig verstärkt zusammenzuarbeiten. (https://www.euractiv.de/…/eu-und-usa-verstaerken…/) Das nahm ich zum Anlass, die Bundesregierung schriftlich zu fragen (Nr. 2/550), ob sie vorhat, auf die Einbeziehung weiterer Partner neben den USA hinzuwirken.

Die Beantwortung durch Staatssekretär Udo Philipp aus dem Bundeswirtschaftsministerium offenbart: Fehlanzeige! So plane die Bundesregierung derzeit kein Hinwirken auf die Einbeziehung weiterer Partner. Das ist merkwürdig, denn in ihrem eigenen Koalitionsvertrag betont die Bundesregierung mehrfach die Notwendigkeit einer digitalen Souveränität. – Wie aber wollen wir souverän auftreten, wenn ausschließlich mit den USA kooperiert werden soll?

Ich trete dafür ein, dass die digitale Souveränität kein bloßes Lippenbekenntnis bleibt. Wir müssen die Hoheit darüber haben, was mit unseren Daten geschieht. Und wir müssen den technologischen Fortschritt im Sinne unserer eigenen Bürger und unserer eigenen Wirtschaft gestalten. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir mehr und mehr abhängig von fremden Mächten und deren Interessen.