Zu erwartende Steuererhöhungen für die Bürger in den Städten und Gemeinden
Die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung bringt mit ihren Geschenken und Versprechen in die ganze Welt den Bundeshaushalt weiter in Schieflage. Nun schlagen die Kosten auf die Kommunen durch. Die CDU hat den Sarg-Karren in den Dreck gefahren und die SPD, die Grünen und die FDP nageln den Sarg jetzt zu.
Selbst auf Kreisebene wird fleißig gehämmert. So stimmte die Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linke am 01.03.2023 dem Haushaltsentwurf mit einem geplanten Minus von 29 Mio. € im Jahr 2023 und 47 Mio. € im Jahr 2024 zu. Der Landkreis solle dadurch handlungsfähig bleiben, so die Begründung.
Der Grundsatz – wer bestellt, der bezahlt – gilt für die Regierenden in Berlin schon lange nicht mehr. Bezahlen sollen die Bundesländer und Kommunen, denn deren Wählerschaft habe nichts zu melden. Genauso wenig wie die Kreisräte etwas zu melden haben.
Die jährliche Erhöhung der Kreisumlage ist nun unumgänglich. Der Landrat sprach von über 100 Mio. € Defizit in den kommenden Jahren, die auch von den Städten und Gemeinden zu tragen sind. Aus dem Ansatz für 2023 gegenüber dem Rechnungsbetrag von 2021, für Aufwands- und Zuschusspositionen, besteht jetzt schon ein finanzieller Mehrbedarf von ca. 59 Mio. €.
Zur gleichen Zeit wirbt der Europäische Sozialfonds (ESF-Plus) für die Förderperiode 2021-2027 um Teilnahme, um beispielsweise die sozioökonomische Integration von Drittstaatsangehörigen oder den gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Sozialschutzsystemen zu verbessern. Für die ESF Plus-Förderung des Bundes werden insgesamt rund 2,2 Mrd. €, d.h. ca. 300 Mio. € jährlich an europäischen Mitteln zur Verfügung stehen. Für ganz Sachsen könnten in der Förderperiode bis 2027 rund 42,5 Millionen € aus Landes- und EU-Mitteln ausgeschüttet werden, so eine aktuelle Pressemeldung.
Für die europäische Förderpolitik zahlte Deutschland im Jahr 2021 laut einer Berechnung rund 25,1 Milliarden € in den EU-Haushalt ein. So viel wie kein anderes Land. Dafür bekommen die Bürger nun einen Schuldenhaushalt auf Kreisebene und weitere Steuererhöhungen zu spüren.